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Inhaltsverzeichnis

Betäubungs­mittel­strafrecht

Betäubungs­mittel­strafrecht

Das Betäubungs­mittel­strafrecht befasst sich mit strafbaren Handlungen im Umgang mit Betäubungsmitteln, die im Betäubungsmittelgesetz (BtMG), aufgeführt sind. Der Hauptzweck dieses Gesetzes besteht in der Bekämpfung der Drogenkriminalität. Drogen zählen zu den Betäubungsmitteln. Strafbare Handlungen in diesem Bereich können sowohl von Herstellern, Händlern und Verkäufern als auch von Besitzern und Konsumenten der Drogen begangen werden.
Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht - Tobias Ponath

Strafmaß

Gemäß §29 BtMG kann der unerlaubte Anbau, die Herstellung, der Handel, die Einführung und der Besitz von Betäubungsmittel mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet werden. Als Mindeststrafe gilt gemäß §29a eine Freiheitsstrafe von einem Jahr, wenn es sich um eine nicht geringe Menge von Betäubungsmitteln handelt.

Die nicht geringe Menge

Dieser Begriff der nicht geringen Menge ist sehr wichtig. Geht es nämlich nur um geringe Mengen, kann das Gericht von einer Bestrafung absehen. Die nicht geringe Menge ist für verschiedene Drogen unterschiedlich definiert. Je stärker die Droge desto niedriger das Gewicht. Einige Beispiele:

Marihuana: nicht geringe Menge ab 60 g
Haschisch: nicht geringe Menge ab 50 g
Amphetamin: nicht geringe Menge ab 42 g
Kokain: nicht geringe Menge ab 10 g
Methamphetamin: nicht geringe Menge ab 9,5 g
Heroin: nicht geringe Menge ab 5 g

Therapie statt Strafe

Eine Besonderheit im Betäubungsmittelstrafrecht besteht darin, dass Haftstrafen bis zu zwei Jahren auch dann ausgesetzt werden können, wenn es sich nicht um eine Bewährungsstrafe handelt. Von dieser Möglichkeit machen die Gerichte häufig Gebrauch, wenn eine Straftat aus Gründen der Betäubungsmittelabhängigkeit verübt wurde. Der Betroffene muss sich für eine Aussetzung der Strafe außerdem in einer Behandlung befinden, die seiner Rehabilitation dient oder einer solchen Behandlung zusagen.
Betäubungsmittelstrafrecht (BTMG)

Anwalt einschalten immer sinnvoll

Sind Sie von einer polizeilichen Ermittlung im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts betroffen, sollten Sie keine Aussagen ohne vorherige Konsultation mit einem Anwalt machen. Das gilt auch dann, wenn Ihnen die Polizeibeamten eine Strafmilderung wegen freiwilliger Offenbarung Ihres Wissens in Aussicht stellen. Von der Möglichkeit der Strafmilderung können Gerichte gemäß §31 BtMG tatsächlich Gebrauch machen, wenn die freiwillige Aussage dienlich ist, um eine Straftat aufzuklären oder zu verhindern.

Das Wort „freiwillig“ ist jedoch nicht gleichzusetzen mit „ohne Absprache mit dem Anwalt“. Wenn Sie zunächst auf einem Anwaltsgespräch bestehen, verstellen Sie sich die Chance auf eine Strafmilderung nicht. Es ist immer möglich, dass Sie spontan mehr zugeben als Sie zugeben müssten. Im schlimmsten Fall führt eine große Offenheit zu einem höheren und nicht zu einem geringeren Strafmaß.

Häufige Fragen BTMG

Unter Strafe gestellt sind nach dem BtMG (§ 29) insbesondere der Erwerb, der Besitz, das Handeltreiben sowie die Herstellung oder der Anbau von Betäubungsmitteln. Dabei hängt die Höhe der Strafandrohung sowohl von der Menge des Wirkstoffgehalts, als auch von den Umständen der Tat ab. Im Ergebnis reichen die Strafen je nach Einzelfall von Geldstrafen bis hin zu mehreren Jahren Haft.

Beim Handeltreiben und Besitz „nicht geringer Mengen“ von Drogen handelt es sich bereits um einen Verbrechenstatbestand, der mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe mit sich zieht. Härter wird die Strafe auch dann, wenn die Abgabe an Minderjährige erfolgt oder die Handlung gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande stattfindet.

Eine Freiheitsstrafe auf Bewährung kann insbesondere bei Strafen bis zu einem Jahr bei Ersttätern und bei bis zu zwei Jahren aufgrund besonderer Umstände (wie beispielsweise Betäubungsmittelabhängigkeit) erzielt werden.

 

Die Frage, wann es sich um eine „nicht geringe Menge“ von Betäubungsmitteln handelt, kann nicht für alle Mittel einheitlich festgelegt werden. Die Grenze zur nicht geringen Menge ergibt sich viel mehr aus der zur Erreichung eines Rauschzustandes erforderlichen Wirkstoffmenge und der Gefährlichkeit der jeweiligen Droge. Der Bundesgerichtshof hat daher Grenzwerte für einzelne Betäubungsmittel bestimmt, etwa:

  • Amphetamin: 10 g Amphetaminbase
  • Cannabis: 7,5 g Tetrahydrocannabinol (THC)
  • Heroin: 1,5 g Heroinhydrochlorid
  • Kokain: 5 g Kokainhydrochlorid
  • Methamphetamin: 5 g Methamphetaminbase
    Methylen-Dioxy-Amphetamin (MDA), Methylen-Dioxy-Ethyl-Amphetamin (MDE), Methylen-Dioxy-Meth-Amphetamin (MDMA): Jeweils 30 g Base
  • Morphin: 4,5 g Morphinhydrochlorid.